SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit  Bürgermeister Raphael Hoffmann

Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.

Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.

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Foto: Joachim Peters

Vor dem Hintergrund anstehender erster konkreter Schritte zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit erweitert die Bauland-SPD ihre Bauland-Tour in diesem Jahr auf insgesamt fünf Lokaltermine in allen RIO-Kommunen. Auf diese Art und Weise soll jeweils genügend Zeit für echtes „Lernen vor Ort“ im Gespräch mit den Bürgermeistern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Erste Station war jetzt ein äußerst lehrreiches vierstündiges Nachmittagsprogramm in Seckach – bestehend aus einem von Bürgermeister Thomas Ludwigsburg gestalteten „Erkundungsteil“ an drei passenden Stellen in der Gemeinde sowie der Diskussion von Ergebnissen und Perspektiven der Zusammenarbeit über die Grenzen der Gemeinden und der beiden bisherigen Verwaltungsverbände hinweg beim anschließenden Abendessen. Treffpunkt bei bestem Frühlingswetter war der Vorplatz des Rathauses.   

Joachim Peters (Osterburken), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, begrüßte Bürgermeister Thomas Ludwig und ein Dutzend interessierter Bürgerinnen und Bürger – darunter Kreisrat Ralph Gaukel (Adelsheim), SPD-Kreisvorsitzender Markus Dosch (Buchen) sowie aktive und ehemalige Gemeinderäte – und bedankte sich bei Ludwig für die wichtige Unterstützung. Dieser freute sich über das Interesse an der Veranstaltung und der Wahl Seckachs als Startpunkt der Baulandtour, nannte wichtige abgeschlossene und anstehende Projekte und skizzierte das vorgesehene Programm. Für wichtige abgeschlossene Vorhaben wie die Renovierung und neue Nutzung Bahnhofsgebäudes reiche die Zeit leider nicht. Grundsätzlich sei leider eine zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums kleiner Kommunen festzustellen, u.a. durch überbordende Regulierung, fehlende Fachförderung bei Pflichtaufgaben, die Abschreibungspflicht von Investitionen im neuen Haushaltsrecht sowie die massiven Preiserhöhungen der letzten Jahre in Hoch- und Tiefbau.

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v. l. n. r. Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Jonas Weber (Jusos-Vorsitzender), Sigrid Albrecht (Akademieleitung Hector-Akademine), Florian Loser (Schulleitung Martin-von-Adelsheim-Schule, Stefan Fulst-Blei (stellvertretender SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei besuchte in Adelsheim mehrere schulische Einrichtungen, um mit verschiedenen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern zu diskutieren und sich zu informieren.

Stefan Fulst-Blei ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, bildungspolitischer Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport.

Zuerst informierte er sich zusammen mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzender der SPD, Markus Dosch und seinem Stellvertreter Jonas Weber über das Bildungsangebot der Martin-von-Adelsheim-Schule.

Die Martin-von-Adelsheim-Schule vereint die Grundschule und die Gemeinschaftsschule unter einem Dach und bietet so eine zukunftsorientierte Lernumgebung für derzeit 481 Schülerinnen und Schüler - 209 Grundschüler und 272 in der Gemeinschaftsschule. Mit 46 engagierten Lehrkräften und einer Schulsozialarbeiterin, die halbtags für die Schüler im Einsatz ist, setzt die Schule auf eine umfangreiche Förderung und Prävention.

„Der Bedarf an Schulsozialarbeit ist riesig und diese Arbeit ist von enormer Wichtigkeit“, betonte Markus Dosch, SPD-Kreisvorsitzender. Stefan Fulst-Blei ergänzte: „Einige Jahre nach der Corona-Zeit wird die Lage im schulpsychologischen Bereich immer angespannter.“

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Der 1. Mai ist unser Tag – ein Tag für Freiheit, Frieden, Arbeitnehmerrechte, Bürgerrechte, Gleichheit und Demokratie. Wir laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich ein, am 1. Mai um 11 Uhr an der Maikundgebung bei der Pyramide an der Katzenbuckel-Therme in Waldbrunn (Zu den Kuranlagen 18, 69429 Waldbrunn) teilzunehmen.

In einer lockeren Zusammenkunft wollen wir gemeinsam ins Gespräch kommen, uns austauschen und miteinander vernetzen. Für Speisen und Getränke ist selbstverständlich gesorgt.

Als besonderen Gast dürfen wir unsere/n Landtagskandidat/in begrüßen. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher und einen lebhaften Austausch für eine starke Gemeinschaft!

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Jan-Peter Röderer und Jonas Weber: „Eine große Chance für den Bildungsstandort Mosbach darf nicht verloren gehen!“

Gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer eine konsequente und zügige Errichtung des Baukompetenzzentrums der Dualen Hochschule Mosbach, das den steigenden Bedarf an Studienplätzen bei der DHBW decken und die Hochschule zukunftsfähig aufstellen soll.

Röderer: „Für den Neckar-Odenwald-Kreis ist der Standort Mosbach der Dualen Hochschule ein Glücksfall. Umso mehr müssen wir bestrebt sein, diesen Standort auszubauen und attraktiv zu halten. Das neue Baukompetenzzentrum passt dazu ideal.“ Bei diesem Bauvorhaben könnten modernste Standards angewendet werden, um insbesondere den Aspekt der Baukompetenz wirkungsvoll zu repräsentieren.

Als Landespolitiker handle er hier in voller Übereinstimmung mit der Kommunalpolitik, deren Vertreter, darunter Oberbürgermeister Julian Stipp, dieses Ziel ebenso konsequent verfolgen.

Entstehen soll der Neubau auf landeseigenem DHBW-Gelände auf dem Parkplatz im Lohrtalweg, der an den Campus angrenzt. Mit der Entscheidung zur Verdichtung im baulichen Bestand der DHBW Mosbach steht nun fest, dass das Areal des Obertorzentrums in der Mosbacher Altstadt, welches ursprünglich für die Realisierung eines Neubaus des Baukompetenzzentrums vorgesehen war, für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung steht.

Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber erklärte: „Durch die Verdichtung am Hauptgebäude der Dualen Hochschule besteht die Chance, sowohl die Hochschule zu stärken als auch das ursprünglich für das Baukompetenzzentrum vorgesehene Obertor-Areal in Mosbach städtebaulich durch ein zukunftsorientiertes Gebäude, welches die Attraktivität des gesamten Mosbacher Stadtzentrums fördert, weiterzuentwickeln.“

Jan-Peter Röderer schloss sich dem an: „Zur Bewältigung des immensen Investitionsstaus braucht es nicht nur zusätzliche Finanzmittel, sondern auch Menschen, die das ganze umsetzen - und das eben auf modernstem Stand der Technik. Auch aus diesem Blickwinkel ist der Neubau und die Stärkung des Standorts von erheblicher Bedeutung! Es entsteht eine Win-Win-Situation für die Hochschule wie für die Stadt Mosbach.“

Lange Gesprächsrunde der SPD-Mitglieder des Neckar-Odenwald-Kreises am Weltfrauentag

Die Wahlanalyse der Bundestagswahl stand im Mittelpunkt der SPD-Mitgliederversammlung, die im Sportheim in Billigheim stattfand. Die beiden Vorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch begrüßten insbesondere Philipp Hensinger, den Bundestagskandidaten, der in dieser Runde das erste Wort bekam. „Es war wichtig, von Tür zu Tür zu gehen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, die Person zu sehen, die auf dem Plakat abgebildet ist. Das hat ebenso etwas gebracht, wie das zuhören“. Zudem bleibe der Weltfrauentag wichtig. Denn Gleichberechtigung, Familienbetreuung und Geschlechtergleichheit verlangen weiterhin die deutliche Handschrift der SPD. Auch wenn er kein Mandat erreicht habe, war der Wahlkampf sehr lehrreich. „Dem schlechten Ergebnis müssen wir uns stellen, auch wenn wir uns bewusst sind, dass nie nur einer schuld daran ist“. Unbezahlbar für ihn war das tolle Team, das ihn überaus konstruktiv unterstützt hat. „Wir müssen weiterhin gegen das antidemokratische Verhalten arbeiten, d.h. wir bleiben präsent und pragmatisch vor Ort, denn wir sind für die Menschen da. Aktiv sein heißt jedoch auch, sich vor Ort zu engagieren, in den Kommunalparlamenten und in den Rathäusern“. Eine Regierungsbeteiligung sei nicht so einfach, aber eine Chance und sie gehe nur, wenn auch die SPD-Handschrift deutlich werde. Das große Thema Migration, so Hensinger, müssen wir mit den europäischen Nachbarn zusammen lösen.

Markus Dosch berichtete anschließend von der Sitzung des SPD-Landesvorstands zusammen mit den MdB zum Ausgang der Wahlen.

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Zum Weltfrauentag verteilte die SPD in Mosbach Rosen, um ein Zeichen der Anerkennung zu setzen und auf die weiterhin bestehende Ungleichheit in der politischen Repräsentation von Frauen hinzuweisen.

Frauen in der Politik: Noch viel Luft nach oben.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass Frauen in politischen Gremien weiterhin unterrepräsentiert sind. Im Mosbacher Gemeinderat liegt ihr Anteil bei nur 19 Prozent. Auf Bundesebene sieht es kaum besser aus. Im neu gewählten Bundestag sind lediglich 33 Prozent der Abgeordneten Frauen. Besonders dramatisch ist die Situation im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises, wo der Frauenanteil nur 10 Prozent beträgt.

Politische Unterrepräsentation ist jedoch nur ein Aspekt der bestehenden Ungleichheit. Ungleichheit zeigt sich auch in anderen Bereichen.

Frauen verdienen in Deutschland 16 % weniger als Männer und sind überproportional von Altersarmut betroffen. Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Diese erschreckende Zahlen zeigen, dass es weitreichende gesellschaftliche Veränderungen braucht. Dazu gehören bessere Rahmenbedingungen, mehr Gleichstellung und eine stärkere Förderung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Ein zentraler Baustein für den Schutz von Frauen ist die Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern, sowie von Beratungsstellen für Betroffene häuslicher Gewalt.

Gleichzeitig setzt sich die SPD für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, um Frauen unabhängiger zu machen und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.

Die SPD sieht es als ihre Aufgabe an, nicht nur vor Wahlen präsent zu sein, sondern kontinuierlich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben. Der Einsatz für Gleichstellung ist eine dauerhafte Verpflichtung, die weiter über symbolische Aktionen hinausgeht.

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